Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Kreisstadt Eschwege. 

Sie setzt sich aus 37 Stadtverordneten zusammen, die im Rahmen der Kommunalwahlen jeweils für die Dauer von 5 Jahren von den Eschweger Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 14. März 2021 statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Eschwege sind herzlich eingeladen, hautnah die Gestaltung der Politik auf kommunaler Ebene zu erleben. Die Stadtverordnetenversammlung tagt mindestens 8 Mal im Jahr. Die Sitzungen finden in der Regel an einem Donnerstag ab 19:00 Uhr in der Stadthalle Eschwege, Wiesenstraße 9, oder im Saal des Rathauses statt. Die Sitzungen werden auf unserer Homepage auf der Seite " Öffentliche Bekanntmachungen von Sitzungen" sowie als Hinweisbekanntmachung in der Werra Rundschau öffentlich bekannt gemacht.

Die Stadtverordnetenversammlung trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört u. a.:

• der Erlass von allgemeinen Richtlinien und Verwaltungsgrundsätzen (Stadtrecht)
• die Verteilung des Finanzaufkommens - Verabschiedung des Haushaltes
• Einzelentscheidungen von wirtschaftlicher, finanzieller, kultureller, sportlicher und politischer Bedeutung

Der § 51 der Hess. Gemeindeordnung listet die Aufgaben auf, die ausschließlich in den Kompetenzbereich der Stadtverordnetenversammlung fallen. Es ist nicht zulässig, eine Entscheidung über diese Angelegenheiten auf ein anderes Organ der Kreisstadt Eschwege zu übertragen. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich. In Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden (z. B. in Grundstücksangelegenheiten aus datenschutzrechtlichen Gründen).