Ausnahmegenehmigungen nach der StVO

Ausnahmegenehmigungen nach der StVO

In besonderen Fällen oder für bestimmte Antragsteller kann die Straßenverkehrsbehörde Ausnahmen auf schriftlichen Antrag gewähren.
Eine Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig und richten sich nach Anlage zu § 1 Abschnitt 2 Gebührennummer 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBI. 2024 l Nr. 25) geändert worden ist.
Der Gebührenrahmen liegt zwischen 10,20 € bis 767,- € je nach Verwaltungsaufwand pro Ausnahmegenehmigung.

Hier finden Sie alle Informationen und Voraussetzungen für die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen.

Zuständigkeit der Kreisstadt Eschwege für:

• Ausnahmegenehmigungen, die im Bereich der Stadt Eschwege liegen
• Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen, die ihren Wohnort in Eschwege haben.
  

Notwendige Unterlagen für eine Ausnahmegenehmigung

• schriftlicher Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung (Download siehe bei Dokumente)
• Kopie des Fahrzeugscheines für jedes beantragte Fahrzeug
• Nachweise bezüglich eines Stellplatzes (betrifft die Fußgängerzone)

• schriftlicher Antrag (Download siehe bei Dokumente)
  
• Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite)
  
• Kopie (Vorder- und Rückseite) vom Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind
  
• ein Lichtbild (neuere Aufnahme, ohne Kopfbedeckung, Maße: 35 x 45 mm)
  
• für Bevollmächtige: schriftliche Vollmacht und Personalausweis der oder des Antragstellenden (auch in beglaubigter Kopie)
  

Berechtigte Personenkreise

• schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
• blinde Menschen (Merkzeichen Bl)
  
• schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen (wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten)
  

• schriftlicher Antrag (Download siehe bei Dokumenten)
• Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite)
  
• Kopie (Vorder- und Rückseite) vom Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind
  

Berechtigte Personenkreise

• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G (erheblich gehbehindert) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
• Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus-Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt.
• Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.
• Schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung den vorherigen Personenkreisen gleichzustellen sind.
  

Die Erteilung eines Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ist gebührenfrei.

Mündliche Ausnahmegenehmigungen sind seit dem 01.09.2023 nicht mehr möglich.
Jede Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig und richtet sich nach Anlage zu § 1 Abschnitt 2 Gebührennummer 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBI. 2024 l Nr. 25) geändert worden ist.
Der Gebührenrahmen liegt zwischen 10,20 € bis 767,- € je nach Verwaltungsaufwand pro Ausnahmegenehmigung.
Auch kurzfristig wird Ihnen eine schriftliche Ausnahmegenehmigung auf Antrag erteilt.

Wenden Sie sich bezüglich kurzfristiger Ausnahmegenehmigungen an Frau Krug unter Tel. 05651-304 303.

Unsere aktuellen Öffnungszeiten finden Sie hier.