Ausnahmegenehmigung nach der StVO






Welche Gebühren fallen an?
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen
Die Erteilung einer Parkberechtigung für Behinderte ist gebührenfrei.
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)


Was muss ich mitbringen?
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen
  • Antrag
  • Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind
  • für den "blauen Parkausweis": ein Lichtbild (neuere Aufnahme, ohne Kopfbedeckung, Maße: 35 x 45 mm)
  • für Bevollmächtige: schriftliche Vollmacht und Personalausweis der oder des Antragstellenden (auch in beglaubigter Kopie)
     
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Erforderlich sind Angaben über
  • die Art und den Anlass der Veranstaltung,
  • Veranstaltungsort und -datum,
  • die Dauer der Veranstaltung,
  • die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge,
  • den Streckenverlauf,
  • die Startweise.
Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
  • schriftlicher Antrag mit Angaben über Teilnehmerzahl, Zeitplan etc.
  • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfern-straßengesetzes bzw. §§ 16, 17 des Hessischen Straßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Streckenplan
  • Versicherungsnachweise
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)







Rechtsgrundlage
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)




Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email vcard Name Telefon Fax
E-Mail Visitenkarte Telefon (0 56 51) 304-270 Fax (0 56 51) 3 14 12
E-Mail Visitenkarte Telefon (0 56 51) 304-275 Fax (0 56 51) 3 14 12

An wen muss ich mich wenden?
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen
Wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde, Stadt oder des Landkreises.
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Die untere Straßenverkehrsbehörde, d.h. des Landkreises oder der Stadt, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt oder Gemeinde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet, mit Ausnahme von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern. Dort ist der Landrat als Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)

Bitte beachten Sie:
Zur Zeit ist es nicht möglich, rechtsverbindliche Erklärungen (z.B. Stellen von Anträgen, Einlegen von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln etc.) per E-Mail an die Stadtverwaltung zu übermitteln. Benutzen Sie bitte für solche Erklärungen ausnahmslos die Briefpost oder das Telefax.
Die Kreisstadt Eschwege eröffnet keinen Zugang für die elektronische Kommunikation im Sinne des § 3a HVwVfG.

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